Allgemeinen     Vertragsbedingungen     (kurz: AVB)

1.                  Vertragsgrundlage

1.1.             Diese AVB der RB Dienstleistungen (AG) gelten nur im Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

1.2.             Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

a)                  das Auftragsschreiben,

b)                  die                 Bestimmungen                des Rahmenvertrages,

c)                  das                            Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster,

d)                  die technischen Unterlagen, bestehend aus Zeichnungen und Stücklisten,

e)                  die           RB Dienstleistungen                –

Montagebedingungen,

f)                   das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,

g)                  die einschlägigen neusten - auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und VDI-Richtlinien.

Darüber hinaus gelten für alle Leistungen und Lieferungen des AN am Ort der Montage:

a)                  die anerkannten Regeln der Technik,

b)                  die gesetzlichen Bestimmungen,

c)                  allgemeine und besondere behördliche Auflagen und Richtlinien,

d)                  die gewerbepolizeilichen sowie die Unfallverhütungsvorschriften.

1.3.             Allgemeine Geschäfts-/Vertrags- oder gleichbedeutende          Bedingungen    des Auftragnehmers (AN) haben keine Gültigkeit. Dies auch dann nicht, wenn der AG nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4.             Alle Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.5.             Alle                  Überschriften                 der Vertragsgrundlagen dienen lediglich der Orientierung und nicht der Auslegung.

1.6.             Der AN hat sich vor Montagebeginn rechtzeitig über Zugänglichkeit, Lage, Zustand, Art und Umfang der Arbeiten, Zu- und Abfahrt,


Lagermöglichkeiten und alle für die Preisfindung          und        Auftragserfüllung erforderlichen Tatsachen durch Besichtigung und Erkundigungen sowie Einsichtnahme in die Zeichnungsunterlagen zu unterrichten.

1.7 Der AN erklärt nach ausdrücklichem Befragen, dass die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere die/das

                    Leistungsbeschreibung,

                    die              Vorbemerkungen             zum Leistungsverzeichnis,

                    Zeichnungen,

                    Pläne,

                    Muster,

und Angaben ausreichend waren, um sämtliche zur Preisbildung erforderlichen Umstände zu erfassen und damit die übernommenen Leistungen abnahmereif und funktionsfähig nach Ausführungsart, Umfang und Zeit erbringen zu können und einen Angebots-Preis zu nennen. Dies gilt auch für Aufträge, die zu einem Pauschalbetrag erteilt werden.

 

2.                  Art und Umfang der Leistung

2.1               Der Leistungsumfang ist durch die Vertragsgrundlagen gemäß Ziffer 1 dieses Vertrags festgelegt. Zusätzliche Leistungen bedürfen des Auftrags durch den AG gemäß Ziffer 1.

2.2               Der AN darf Leistungen an Subunternehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG übertragen.

 

3.                  Vergütung

3.1               Die Vertragspreise sind Festpreise für die vertraglich vorgesehene Leistungszeit des AN. Mit diesen Preisen sind alle Leistungen und Nebenleistungen des AN zur Erfüllung des Vertrages gemäß Stand der Technik erfasst, insbesondere:

3.1.1.       sämtliche Leistungen des AN einschl. der erforderlichen Nebenleistungen,

3.1.2         die Gestellung und Vorhaltung sämtlicher für die Montage erforderlichen Werkzeuge,

3.1.3         sämtliche Lohnnebenkosten, wie z.B. Übernachtungsgelder, Auslösung, Überstunden und Feiertagszuschläge,

 

Fahrkosten,                  Montageaufsicht, Fachbauleitung während der Ausführung, etc.,

3.1.4         alle sonstigen vom AN zu tragenden Risiken bzw. deren Versicherungen.

3.1.5         Schwankungen der Material-, Lohn- oder sonstiger Kosten haben auf die Höhe der vom AG zu zahlenden Vergütung keinen Einfluss.

3.2               Sollte der AN glauben, dass zusätzliche Leistungen zur fachgerechten Erbringung der beauftragten Leistung erforderlich sind, die eine zusätzliche Vergütung bedürfen, so hat er diese vor Ausführung dem AG schriftlich anzuzeigen und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Erst nach erfolgter Prüfung und zwingend schriftlicher Beauftragung durch den AG sind diese auszuführen.

3.3               Verlangt der AG nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Leistungen, so wird der AN unverzüglich ein schriftliches Nachtragsangebot vorlegen. Erkennt der AG dieses Nachtragsangebot an und erteilt einen Auftrag nach Ziffer 1.2, ist der AN zu sofortiger Ausführung der Arbeiten verpflichtet. Es gilt als vereinbart, dass hier das Preisgefüge des Hauptangebotes (Leistungsverzeichnis) als Kalkulationsgrundlage verwendet wird.

3.4               Nicht genehmigte Abweichungen vom Leistungsverzeichnis werden nicht anerkannt. Der AN hat solche Abweichungen auf Verlangen des AG sofort zu beseitigen und den vertragsgemäßen Zustand herzustellen.

3.5               Stillschweigen seitens des AG auf Nachtragsangebote, Vorschläge, Forderungen und Nachweise des AN gelten in keinem Fall als Zustimmung.

 

4.                 Ausführungsunterlagen

4.1               Der AN hat dem AG rechtzeitig anzugeben, wann er die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen benötigt; eine Haftung des AG für schuldhaft nicht rechtzeitige Übergabe der für die Ausführung erforderlichen Unterlagen bleibt unberührt. Nach Erhalt hat der AN unverzüglich in allen Punkten, insbesondere die Maße, zu prüfen und mit den örtlichen Gegebenheiten zu


vergleichen. Unstimmigkeiten sind dem AG unverzüglich mitzuteilen.

4.2               Der AN wird nach Auftragserteilung, vor Ausführung und während der Ausführung alle vom AG stammenden Unterlagen, Zeichnungen und die erteilten Anweisungen für die ihm obliegenden Leistungen auf ihre Durchführbarkeit,                       Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Richtigkeit hin überprüfen. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der geltenden Vorschriften, Unstimmigkeiten, Mängel und Bedenken jeder Art sind dem AG rechtzeitig vor Ausführungsbeginn der ihm obliegenden Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Etwaige Folgen der versäumten Überprüfung im obigen Sinn hat der AN allein zu vertreten; Nachforderungen sind ausgeschlossen. Der gültige Terminplan wird hierdurch nicht berührt.

4.3               Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen als Grundlage seiner Vertragserfüllung ist ausschließlich Sache des AN. In jedem Fall hat der AN für die rechtzeitige Beibringung zu sorgen und eventuell Mitwirkungen anderer rechtzeitig zu veranlassen bzw. anzufordern.

 

5.  Ausführung

5.1               Der AN hat vor Arbeitsbeginn der örtlichen Projektleitung seinen am Leistungsort anwesenden verantwortlichen, deutsch- oder englischsprachigen Vertreter zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen. Dies gilt auch in vollem Umfang für die Arbeiten seiner Subunternehmer. Der AN wird diese in eigener Verantwortung anleiten und überwachen. Dieser Vertreter ist bevollmächtigt, alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Erklärungen für und gegen den AN abzugeben oder entgegen- zunehmen. Darüber hinaus muss er über die zur Auftragserfüllung erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügen. Im Rahmen seines Wirkungskreises ist er unmittelbar und allein verantwortlich im ordnungsrechtlichen Sinne.

5.2               Der verantwortliche Vertreter des AN ist mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet. Er ist berechtigt, Weisungen und

 

Mitteilungen in Empfang zu nehmen und die notwendigen Anordnungen zu treffen. Er ist über seine Pflichten vom AN unterrichtet.

5.3               Der AG ist dem AN gegenüber nicht verpflichtet, dessen Arbeit zu überprüfen und die Durchführung zu überwachen.

5.4               Der AN hat am Beginn seiner Tätigkeit eine vollständige Wareneingangskontrolle aller für die Auftragserfüllung notwendigen Teile gemäß der in der Lieferung oder in den Montageunterlagen                                                            beigefügten Stücklisten/Lieferscheine                                vorzunehmen. Abweichungen sind dem AG unverzüglich zu melden. Kosten welche im Zusammenhang einer                         nicht                     durchgeführten Wareneingangskontrolle entstehen, gehen zu Lasten  des         AN.                                                       Bezüglich Qualitätsabweichungen von eigenen oder von Fremdfirmen angelieferten Materialien ist unverzüglich der Montageleitung des AG Nachricht zu geben. Der AN ist verpflichtet, für seine Auftragsausführung nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Personal ausführen zu lassen.

5.5               Der AN hat sich vor Beginn der Ausführung davon zu überzeugen, dass er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen                           der              Bedenken           vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

5.6               Der AN hat ohne besondere Aufforderung Ordnung am Einsatzort zu halten und täglich den durch seine Leistungen entstandenen Schutt, Restmaterial und Schmutz zu beseitigen und zu entsorgen. Nach Beendigung der Vertragsleistungen sind die Lager- und Arbeitsplätze zu räumen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Kommt der AN nach einmaliger Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nach, so er- folgt die Räumung und Reinigung durch den AG auf Kosten des AN. Der AG kann die entstandenen Kosten mit der Schlussrechnung verrechnen.

5.7               Übernimmt der AN vom AG Materialien und Geräte geht die Haftung in den Verantwortungsbereich des AN über. Für


Schäden und Beschädigungen, die durch die Benutzung des Materials und der Geräte entstehen können, haftet der AN, wie auch für den Schutz durch unbefugte Benutzung durch Dritte.

5.8               Es ist dem AN nicht gestattet mit dem Kunden bzw. dessen Vertretung (soweit vorhanden)     zu                           verhandeln.           Die Direktübernahme von Aufträgen durch den Auftragnehmer vom Besteller des AG berechtigt den AG zur sofortigen fristlosen Kündigung aller mit dem Auftragnehmer geschlossenen                     Werkverträge       unter Geltendmachung                                                         entsprechender Schadensersatzansprüche.

5.9               Die sachgemäße Einrichtung des Einsatzortes, Unterbringung  seiner Arbeitnehmer und Transport von Arbeitskräften und Arbeitsmaterial ist Sache des AN.

5.10           Der AG haftet für keinerlei Schäden, die etwa durch Einsturz des Bauwerkes oder von Teilen desselben durch Wassereinbrüche, Diebstähle,               Beschädigungen, Abhandenkommen     von                        Materialien, Werkzeugen, Geräten, Unterlagen etc. entstehen.

5.11           Im            Übrigen            gelten            die Montagebedingungen des AG wie in allen anderen Fällen auch.

5.12           Schriftliche            Unterlagen           bzw. Abnahmeprotokolle sind unaufgefordert dem AG in ausreichender Anzahl einzureichen.

5.13           Eine Bewachung des Einsatzortes ist nicht vorgesehen. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der übergebenen Materialien und Geräte sowie für eigenes Material führt der Aufragnehmer eigenverantwortlich durch.

5.14           Die Beauftragten des AG und/oder dessen Kunde haben das Recht, die Werkstätten des AN bzw. die seiner Unterlieferanten/Nachunternehmer               zu betreten, um den Fertigungsstand und die Qualität zu überprüfen. Die Mitarbeiter des AN und/oder                      seiner

Unterlieferanten/Nachunternehmer            sind verpflichtet, alle für diese Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

6.                  Ausführungsfristen

6.1               Rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme hat der AN den Arbeitsablauf mit dem AG abzustimmen. Er hat auch eine verbindliche Prüfung der örtlichen Gegebenheiten und Vorleistungen vorzunehmen, damit ein reibungsloser Arbeitsablauf sichergestellt ist.

6.2               Vertragstermine sind Arbeitsbeginn, vereinbarte Einzeltermine sowie der Fertigstellungstermin.

6.3               Der AN verpflichtet sich, den Zeitplan für seinen Leistungsumfang einzuhalten. Werden Termine durch den AG vor Beginn der Arbeiten verschoben, so behalten die vereinbarten Ausführungszeiten Gültigkeit bzw. verschieben sich die Terminzeitpunkte entsprechend. Dies ist ohne jede Auswirkung auf die Vertragspreise. Im Falle der von ihm zu vertretenden       Nichteinhaltung             der Vertragstermine haftet der AN für alle Schäden und Nachteile, die dem AG entstehen.

6.4               Witterungseinflüsse werden nur dann als terminverschiebend anerkannt, wenn eine Durchführung der Maßnahmen unmöglich ist und die Zeiten durch amtliche Schlechtwetternachweise (z.B. Deutscher Wetter Dienst DWD) belegbar und/oder durch den AG anerkannt sind.

6.5               Innerhalb des Rahmens der vereinbarten Termine ist die Einteilung der Arbeitszeit ausschließlich Sache des AN.

6.6               Betriebsferien des AN haben keinen Einfluss   auf         die         vereinbarten Fertigstellungstermine.

 

7.                  Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

7.1               Der AN hat seine Arbeit so durchzuführen, dass ggf. andere am Einsatzort tätige Unternehmen nicht behindert oder geschädigt werden.

7.2               Glaubt sich der AN in der Ausführung seiner Leistung behindert hat er dies unverzüglich dem AG schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige wird vom AG geprüft und nur die, durch den AG bestätigte Behinderungszeiten berechtigen zur Berechnung von Fristverlängerungen. Die Anzeige allein


berechtigt je- doch nicht zur Verlängerung der vertraglichen Ausführungsfristen.

7.3               Der AN ist verpflichtet, dem AG alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der AG mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der AN diese Arbeiten durchführen kann.

 

8.                  Verteilung der Gefahr:

Die Gefahrentragung richtet sich nach § 644 BGB.

 

9.                  Kündigung/Selbstvornahmen durch den AG

Teilkündigungen sind zulässig. Im Falle der (Teil-) Kündigung erhält der AN die entsprechende Vergütung für die bis zur Wirksamkeit der Kündigung erbrachten Leistungen und Lieferungen. Ein Anspruch auf eventuell entgangenen Gewinn für noch nicht ausgeführte Leistungen besteht nicht. Schadensersatzansprüche des AG seinerseits bleiben davon unberührt. Befindet sich der AN mit seiner          Leistung               und/oder Mangelbeseitigung in Verzug, ist der AG nach einer                Nachfristsetzung             und Ablehnungsandrohung für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes berechtigt, auch ohne eine Kündigung Ersatzvornahmen zu Lasten des AN durchzuführen.

 

10.              Kündigung durch den AN

Das Kündigungsrecht des AN bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB, insbesondere § 648a BGB.

 

11.              Haftung         der          Vertragsparteien

/Versicherungspflicht

11.1           Wird der AG von Dritten wegen Schäden in Anspruch genommen, die vom AN zu vertreten sind, so ist der AN verpflichtet, den AG unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen.

 

11.2           Zu den Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden der AN einzustehen hat, gehören, neben seinen Arbeitnehmern, auch alle von ihm herangezogenen Subunternehmer und deren Arbeitnehmer, die Lieferanten und deren Arbeitnehmer, die ihn oder seine Nachunternehmer beliefern sowie alle sonstigen Personen, deren Hilfe er für die Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Pflichten heranzieht.

11.3           Der                AN                hat                eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 200.000,00 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.

11.4           Der AN hat dem AG auf Verlangen eine nach Deckungsumfang und Höhe ausreichende Feuerversicherung währen der gesamten Leistungszeit nachzuweisen. Der Nachweis über diese Versicherungen ist vor Arbeitsbeginn, dann jährlich durch den AN unaufgefordert zu erbringen.

 

12.              Vertragsstrafe

12.1           Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann bis zur Fälligkeit der Schlussrechnung geltend gemacht werden. Ein Vorbehalt bei der Abnahme ist nicht erforderlich.

12.2           Soweit Termine gem. Ziffer 6.2 neu vereinbart werden, gilt eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe unverändert auch für die neuen Termine.

12.3           Bereits verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

12.4           Erfüllt der AN seine Verpflichtung nicht, zu den vertraglich vereinbarten Fertigstellungsterminen ein abnahmefertiges Werk erstellt zu haben, so wird für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe                von                   0,3%           der Nettoauftragssumme pro Arbeitstag vereinbart, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen. Die gesamte Vertragsstrafe ist auf 5% der Nettoauftragssumme begrenzt. Dies gilt


insbesondere im Zusammenspiel mit der Vertragsstrafe nach Ziffer 17.8.

 

13.              Abnahme

13.1           Vor der Abnahme hat der AN in einer Vorbegehung seine Leistungen auf Abnahmefähigkeit zu überprüfen und ggf. Rest- und Nacharbeiten umgehend durchzuführen.

13.2           Für die Abnahme gilt § 640 BGB Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen.

13.3           Es ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen, in dem auch die Mängel zu bezeichnen sind, die noch beseitigt werden müssen. In diesem Protokoll ist auch das Datum aufzunehmen, bis zu dem die Mängel zu beseitigen sind. Das Abnahmeprotokoll ist von beiden Parteien, ggf. unter der Angabe von Vorbehalten, zu unterschreiben.

13.4           Auf Verlangen des Kunden führt der AN unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung der vereinbarten Leistungen eine förmliche Abnahme unmittelbar mit dem Kunden durch. Auf ausdrücklichen Hinweis des AG vor Durchführung dieser Abnahme ersetzt diese die Abnahme zwischen AG und AN nach 13.2.

 

14.              Mängelansprüche

Der AN tritt sämtliche Mängelansprüche gegen seine eventuellen Nachunternehmer und Lieferanten an den AG ab, der diese Abtretung annimmt. Der AN ist bis auf Widerruf durch den AG verpflichtet, die Mängelansprüche für den AG wahrzunehmen.

 

15.              Gewährleistung

15.1           Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme

15.2           Der AN hat für alle seinem Auftrags- und Leistungsumfang entsprechenden, innerhalb der Gewährleistungspflicht hervortretenden Mängel, einschließlich der dadurch entstandenen Schäden, einzutreten und diese umgehend zu beseitigen. Die Gewährleistungspflicht des AN besteht auch dann, wenn bei der Abnahme erkennbare Mängel nicht gerügt worden sind.

 

Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom AG Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

 

16.              Zahlung

16.1           Die aufgrund der Schlussrechnung zu zahlenden Beträgen sind fällig nach Ablauf einer Prüffrist. Die Prüffrist beginnt nach Eingang aller vom AG verlangten Abrechnungsunterlagen             und Nachweispflichten sowie nach Vorlage der Schlussabnahme sowie der Protokolle.

16.2           Die Anerkennung wie die Bezahlung der            Schlussrechnung                             schließen Rückforderungen                wegen                 fehlerhaft berechneter Leistungen und Forderungen nicht aus. Ein Wegfall der Bereicherung kann nicht geltend gemacht werden.

16.3           Eine Abtretung der dem AN aus dem Vertrag zustehenden Forderungen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG ausgeschlossen.

16.4           § 641 Abs. 4 BGB ist ausgeschlossen.

 

17.              Nachweispflicht des AN / Verpflichtungserklärung des AN

17.1           Vom AN sind dem AG binnen 10 Werktagen    nach

Auftragserteilung/Vertragsschluss, jedoch in allen Fällen vor Tätigkeitsbeginn, vorzulegen:

a.                  Für den AN und seine Arbeitnehmer:

1)                  Nachweis über die Eintragung der Firma im Handels-/Gewerberegister,

2)                  Bescheinigung der Steuerbehörde des Sitzstaates über die steuerliche Erfassung des Unternehmens,

3)                  Nachweis                                                   der

Betriebshaftpflichtversicherung für das Unternehmen,

4)                  Nachweis der Anmeldung nach dem Mindestlohngesetz unter Beifügung einer entsprechenden Versicherung über die Einhaltung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen,

5)                  Nachweis der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; alternativ schriftliche


Bestätigungen der betreffenden Arbeitnehmer              (in          deren Muttersprache), dass diese in den betreffenden Zeiträumen den Mindestlohn erhalten haben,

6)                  Nachweis    der    Dokumentation    der Arbeitszeit der Arbeitnehmer,

7)                  Ausweiskopien       der       entsendeten Arbeitnehmer,

8)                  Vorlage der A1-Bescheinigungen,

9)                  Nachweis des Nichtvorliegens von Zahlungsrückständen gegenüber der zuständigen   Kranken-             und Sozialkassen.

b.                  Für die durch den AN eingeschalteten Sub-subunternehmer:

1)                  Nachweis über deren gewerbliche Registrierung,

2)                  Vorlage der A1-Bescheinigungen der Sub-subunternehmer,

3)                  Nachweis das diese keinerlei Zahlungsrückständen gegenüber deren zuständigen Kranken- und Sozialkassen haben,

4)                  Bescheinigung der Steuerbehörde des Sitzstaates über die steuerliche Erfassung der Sub-subunternehmer im Original,

5)                  Nachweis              deren              Betriebs-

/Berufshaftpflichtversicherung,

6)                  Ausweiskopien,

7)                  Nachweis, dass

                    weiterhin Geschäftsräume im Entsendestaat unterhalten werden;

                    im Entsendestaat Steuern gezahlt werden;

                    weiterhin eine Umsatzsteuernummer im Entsendestaat besessen wird,

                    seit mindestens zwei Monaten die hier relevante Tätigkeit zuvor bereits im Sitzstaat erbracht wurde.

17.2           Bei Ablauf der Bescheinigungen verpflichtet sich der AN, umgehend und unaufgefordert gültige Bescheinigungen nachzureichen.

17.3           Der AG ist berechtigt, bei Nichtvorlage dieser Nachweise die Zahlungen in angemessener Höhe zu verweigern. Legt der AN trotz zweimaliger Aufforderung die

 

verlangten Nachweise nicht vor, ist der AG berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.

17.4           Diese Nachweise sind ebenso für evtl. eingesetzte Nachunternehmer und Verleiher vollständig einzureichen. Bei Nichtvorlage ist der AG berechtigt, ebenso angemessene Zahlungseinbehalte vorzunehmen.

17.5           Der AG verpflichtet sich, die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns, einzuhalten.

17.6           Der                   Einsatz                    weiterer Nachunternehmen durch den AN bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den AG.

17.7           Der AN bestätigt, im Falle der Beauftragung eines Nachunternehmens auch dieses vertraglich zu verpflichten, die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten.

17.8           Kommt der AN den in Ziffer 17.1 beschriebenen Nachweispflichten nicht nach, setzt ihm der AG eine angemessene Nachfrist zur                 Vorlage     der         relevanten Dokumente/Unterlagen. Der AG ist darüber hinaus berechtigt, von dem AN eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Nettoauftragssumme pro Tag, an dem die Unterlagen nach Fristablauf nicht vorliegen, zu verlangen. Die gesamte Vertragsstrafe aus diesem Vertrag darf 5% der Nettoauftragssumme nicht überschreiten; dies gilt insbesondere im Zusammenspiel mit der Vertragsstrafe nach Ziffer 12.4.

17.9           Erfüllt der AN die in Ziffern 17.1 und

17.2 beschriebenen Pflichten auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der AG berechtigt, das Auftragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB zu kündigen.

17.10 Darüber hinaus stellt der AN dem AG jeweils quartalsweise eine Übersicht der Mitarbeiter zur Verfügung, welche im Vorquartal beschäftigt waren, bzw. bei Aufträgen des AG eingesetzt worden sind. Diese Übersicht ist unaufgefordert dem AG jeweils   spätestens   bis   zum   15.04.,  15.07.,


15.10. und 15.01. für das abgelaufene Quartal zur Verfügung zu stellen.

 

18.              Anforderungen an Mitarbeiter

Der AN versichert, dass er und ggf. von ihm nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den AG beauftragte Nachunternehmer auf den Einsatzorten, die Gegenstand des Vertrags sind, ausschließlich Mitarbeiter aus Ländern der Europäischen Union oder nur solche aus Drittländern einsetzen wird, die im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis sind. Alle Mitarbeiter müssen                          mit                                                                      den    erforderlichen Sozialversicherungsausweisen                                                                                       bzw. Sozialversicherungsersatzausweisen ausgestattet sein. Die Namensliste der am Einsatzort                                                               eingesetzten               ausländischen Arbeitnehmer                                                                sowie                                           die      gültigen Arbeitspapiere,                        Arbeitserlaubnisse                                                         und Sozialversicherungsausweise sind der örtlichen Projekt-/Bauleitung des AG vor Arbeitsbeginn des jeweiligen Arbeitnehmers vorzulegen. Liegen keine gültigen Arbeitserlaubnisse bzw. keine Sozialversicherungsausweise vor oder erlischt             eine                      bestehende Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis                                oder ein Sozialversicherungsausweis, etwa infolge Befristung,                                 so                                                                          sind                       die      betroffenen Arbeitskräfte unverzüglich von der Baustelle zu entfernen und durch andere Arbeitskräfte zu ersetzen.   Der AG      kann                     darüber                               hinaus verlangen, dass Arbeitskräfte des AN, die fachlich oder persönlich ungeeignet sind, von der Baustelle entfernt und durch andere ersetzt werden.

 

19.              Auslandsberührung

Hat der AN seinen Sitz im Ausland oder ist die vertraglich vereinbarte Tätigkeit im Ausland zu verrichten, so verpflichtet sich der AN, auch die dortigen Gesetze einzuhalten. Ziffer 22 bleibt unberührt.

 

20.              Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

Sollen Bestimmungen des Vertrages oder der Vertragsbindungen oder eine künftig in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder

 

teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Das gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommendes rechtliches Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

 

21.  Verschwiegenheitspflicht / Urheberschutz

/Unterlagen

21.1           Der AN verpflichtet sich, über den ihm erteilten Auftrag insbesondere über dessen Umfang sowie vereinbarten Termine, ferner über alle Tatsache, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag in irgendwelcher Weise bekannt werden, allen nicht am Auftrag beteiligten Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren.

21.2           Für sämtliche Unterlagen des AG, die dem AN übergeben werden, gilt, ohne dass auf diese Unterlagen noch besonders hingewiesen wird, der Urheberrechtsschutz. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden, sie dürfen auch


Tagebuch, etc.) unverzüglich an den AG auszuhändigen.

 

22.              Vertragsstatut und Vertragssprache Es gilt deutsches Recht. Die Vertrags- und Verhandlungssprache ist                Deutsch.                Das beinhaltet auch, dass die Vertragsabwicklung einschließlich der Bauabwicklung mündlich und schriftlich in deutscher Sprache geführt wird.

 

23.  Streitigkeiten und anwendbares Recht Soweit       nicht      zwingende         gesetzliche Bestimmungen                 entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Magdeburg. Es gilt ausschließlich und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts allein deutsches materielles Recht.

 

 

 

24.                Schriftverkehr

Angebote, Schriftverkehr und Rechnungen sind unter Angabe des Projektes und Projektnummer zu richten an:

 

RB Dienstleistungen

August-Bebel-Str. 51

39326 Wolmirstedt

 

25.              Empfangsbestätigung bei Versendung an AN

 

Der Auftragnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift, den Erhalt der AVB in Textform und erkennt den Inhalt dieser allgemeinen Vertragsbedingungen als verbindlich an.

 

Ort/Datum

nicht    in   anderer   Weise   oder   für   andere                                                                        
 Aufträge verwendet werden.

 

21.3           Der     AN     verpflichtet     sich,      nach

Abnahme des Werks alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, inkl. aller weiteren für

 

die Auftragsdurchführung hinzugekommenen Unterlagen        und        Papiere (Lieferscheine,

 

 

 

rechtsverbindliche Unterschrift des

 

 

Auftragnehmers